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Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 01.03.2013

 

Präambel

 

(1) Die Hallo Welt! GmbH (nachfolgend Hallo Welt! genannt) mit Sitz in Regensburg plant und gestaltet für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Verbraucher, Verbände und Vereine Wiki-Projekte. Zudem ist die Hallo Welt! Inhaberin des BlueSpice Shops. In diesem Shop stellt die Hallo Welt! Softwarepakete auf Basis von Open Source Software und andere Leistungen (nachfolgend zusammen „Leistungen“ genannt) entgeltlich oder kostenlos zum Download bereit.

(2) Die auf Basis von Open Source Software zur Verfügung gestellten Softwarepakete unterliegen den jeweiligen Open Source Software Lizenzbedingungen. Insofern gehen diese den hier geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (nachfolgend AGB genannt). Für die anderen Leistungen gelten die hier vorliegenden AGB unbeschränkt. Das gilt insbesondere für die Dienstleistungen der Hallo Welt!.

(3) Der BlueSpice Shop bietet spezielle Leistungspakete für Endkunden an, die markenrechtlich geschützt sind. Der Kunde erwirbt im BlueSpice Shop kein Recht zum gewerblichen Weiterkauf dieser Pakete. Hierzu bietet BlueSpice eine spezielle Blue Reseller Edition und ein Reseller-Programm an. Die Reseller Edition wird über andere Schnittstellen vertrieben und unterliegt eigenen AGBs.

 

 

§1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Folgende AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung für die Rechtsbeziehungen, auszutauschenden Leistungen und Konditionen zwischen dem Nutzer des Shops (nachfolgend Kunde genannt) und der Hallo Welt!:

(1) Kunden des Shops können Verbraucher und/oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(2) Die vorliegenden AGB gelten zwischen dem Kunden und Hallo Welt! ausschließlich, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Der Einbeziehung von AGB und/oder AEB (Allgemeine Einkaufsbedingungen) des Kunden in den abzuschließenden Vertrag wird ausdrücklich widersprochen. Sie gelangen nur zur Geltung, wenn Hallo Welt! ihnen ausdrücklich zustimmt.

 

 

§2 Vertragsschluss und Leistungen

(1) Die Internetseiten und Antragsformulare von Hallo Welt! stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

(2) Der Vertrag zwischen HalloWelt! und dem Kunden kommt durch eine Auftragsbestätigung seitens Hallo Welt! zustande. Die Bestätigung erfolgt im Regelfall per E-Mail, sie kann aber auch schriftlich oder durch Telefax erfolgen. Für die Bestätigung per E-Mail ist keine Signatur i.S.d. § 126a BGB erforderlich. Der Vertrag kommt spätestens mit Erbringung der Leistung durch Hallo Welt! zustande.

(3) Die Leistungen der Hallo Welt! definieren sich nach den im BlueSpice Shop enthaltenen  Leistungs- und Funktionsbeschreibungen, Einsatzbedingungen und weiteren produktspezifischen Regelungen. Diese AGB gelten ergänzend für alle angebotenen Beschreibungen.

(4) Soweit Hallo Welt! aufgrund eines Vertrages entgeltliche Leistungen erbringt, richtet sich die Vergütung nach den jeweiligen Einzelvereinbarungen und/oder der jeweils geltenden Preisliste.

(5) Ist eine Auslieferung vereinbart, so umfasst diese

  • die Zusammenstellung getesteter Software für die angegebene Systemumgebung und Softwarelandschaft
  • die rechtssichere Bereitstellung unter freien Lizenzen
  • eine Installationsanleitung

 

Ist ein Support vereinbart, so umfasst dieser

  • die Online-Dokumentation zur Bedienung der jeweiligen Softwarekomponente
  • einen Second-Level-Produktsupport - soweit in der Leistungsbeschreibung angegeben, innerhalb unserer Servicezeiten per E-Mail

 

Installationen müssen ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung genannt werden, wenn sie Teil der Leistung sein sollen. In diesem Fall gilt die Preisliste der Hallo Welt! für die aufgewendeten Stunden.

 

(6) Sofern ein Softwarepaket erworben wurde, wird dieses nach erfolgter Bezahlung im Kundenaccount zum Download angeboten.

(7) Das vom Kunden erworbene Softwarepaket steht dem Kunden vier Wochen lang zum Download per Link zur Verfügung. Nach Ablauf der vier Wochen wird der dem Kunden zur Verfügung gestellte Link gelöscht.

(8) Hallo Welt! kann dem Kunden nach Ablauf der vier Wochen weiterhin die Möglichkeit zum Download einräumen, sofern das Softwarepaket noch in der erworbenen Form im BlueSpice Shop angeboten wird. Dies stellt eine freiwillige Leistung von HalloWelt! dar.

(9) Soweit Hallo Welt! außerhalb der jeweiligen Produkte zusätzliche Leistungen ohne gesondertes Entgelt anbietet, so handelt es sich hierbei um ein freiwilliges Angebot, auf dessen Erhalt und Fortführung der Kunde keinen Anspruch hat. Hallo Welt! ist insbesondere berechtigt, Angebote jederzeit aus dem BlueSpice Shop zu entfernen.

 

 

§3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sofern zwischen den Vertragsparteien Support vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde bei der Störungsanalyse und –behebung mitzuwirken. Insbesondere versucht er einen eventuell vorhandenen Fehler in reproduzierbarer Form zu dokumentieren.

(2) Sofern der Kunde ein Softwarepaket erworben hat, so wird er sich an die der jeweiligen Software zugrunde liegenden Lizenzbedingungen halten. Hierzu kann insbesondere die Verpflichtung gehören, die Software nur unter einer Zurverfügungstellung  der Lizenzbedingungen weiterzuverbreiten, sowie weitere Pflichten einzuhalten.

 

§4 Geistige Eigentumsrechte

(1) Hallo Welt! räumt dem Kunden an der kostenfrei zur Verfügung gestellten Software diejenigen einfachen Nutzungsrechte ein, die sich aus der jeweiligen Softwarelizenz ergeben.

(2) Mit einigen Softwarepaketen werden eine oder mehrere Versionen von Open Source Software ausgeliefert, auf der weitere individuelle Programmierungen der Hallo Welt! basieren. Viele Leistungen der Hallo Welt! können daher nur genutzt werden, sofern der Kunde eine Version der jeweils basierenden frei zugänglichen Open Source Software (insbesondere GPL V.2.0 und 3.0, Apache, New BSD) lizenziert. Bei der jeweiligen Leistung ist die verwendete Open Source Lizenz genannt. Für eine solche ordnungsgemäße Lizenzierung hat der Kunde vor Nutzung der Softwarepakete die jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen zu akzeptieren und zu jeder Zeit einzuhalten.

(3) In seltenen Einzelfällen kann es zudem vorkommen, dass für die Nutzung des angebotenen Softwarepaketes  Software bei einem externen Hersteller kostenpflichtig lizenziert werden muss. Auf diesen Umstand wird Hallo Welt! vor dem Vertragsschluss mit dem Kunden hinweisen.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urhebervermerke oder sonstige Hinweise auf bestehende geistige Schutzrechte von Hallo Welt! auf den Webseiten oder der Software zu entfernen oder eigene Urhebervermerke anzubringen.

 

 

§5 Vergütung

(1) Die Kosten für die Leistungen sind im BlueSpice Shop bei den jeweiligen Leistungen genannt. Die dort angegebenen Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Wird eine Leistung kostenfrei angeboten, so ist auch dies im BlueSpice Shop entsprechend genannt. Im Zweifel bezieht sich der unentgeltliche Teil der Leistung auf die Zurverfügungstellung der Open Source Software und der entgeltliche Teil auf die darüber hinaus gehenden Leistungen.

(3) HalloWelt! bietet verschiedene Zahlungsarten an, insbesondere Zahlung per PayPal und per Vorauskasse. Die Zahlung hat in der Weise zu erfolgen, die beim Bestellvorgang vertraglich vereinbart wurde.

 

 

§6 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Hallo Welt! hält die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten ein und behandelt die Nutzerdaten auch im Übrigen vertraulich. Eine Speicherung, Nutzung und Verarbeitung der Daten findet nur im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abrechnungszwecken, statt. Eine Weitergabe an Dritte, mit Ausnahme der Weitergabe aufgrund behördlicher Anordnung, ist ausgeschlossen. Im Fall behördlicher Anordnungen zur Weitergabe personenbezogener Daten wird Hallo Welt! den jeweiligen Nutzer unverzüglich informieren.

 

 

§7 Mängelrechte und Widerrufsrechte für Verbraucher

(1) Hinsichtlich kostenpflichtiger Leistungen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Bei Dienstleistungen gibt es keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(2) Hinsichtlich kostenloser Leistungen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Schenkung. Demnach hat die Hallo Welt! für Sach- und Rechtsmängel nur bei arglistigem Verhalten Schadensersatz zu leisten, sofern ein Schaden beim Kunden eingetreten ist.

(3) Ist der Kunde ein Verbraucher, so steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem entgeltlichen Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Hallo Welt! GmbH

Residenzstraße 2
93047 Regensburg

Tel.: +49 (0) 941 - 66 0 80 - 0

Fax: +49 (0) 941 - 66 0 80 - 189

E-Mail: shop@bluespice.com

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der Hallo Welt! die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie der Hallo Welt! insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

§8 Haftung des Anbieters

(1)  Hallo Welt! haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Soweit unentgeltliche Angebote von Hallo Welt! betroffen sind, haftet Hallo Welt! auch insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) HalloWelt! haftet nicht bei technischen Ausfällen durch höhere Gewalt, Streik, technische Störungen von Leitungsnetzen und sonstigen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Hallo Welt! liegen, und die zu vorübergehendem Ausfall des Angebots oder zum Datenverlust führen. Auch im Übrigen haftet Hallo Welt! nicht für Datenverlust, der Kunde ist selbst für entsprechende ausreichende Datensicherung verantwortlich.

 

§9 Schadensersatzanspruch des Anbieters

(1) Anspruch auf Schadensersatz: Der Kunde ist berechtigt, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Leistungen nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten zu nutzen, soweit der Anbieter die Rechte an diesen Leistungen hat. Bei einer vertragswidrigen Nutzung hat der Anbieter gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz.

(2) Vertragswidrige Nutzung: Eine vertragswidrige Nutzung liegt insbesondere vor:

a)     bei der Bereitstellung von Softwarezugängen oder Softwaresubskriptionen an Drittparteien,

b)    in dem Gebrauch der Leistungen dieses Vertrages zum Support für Drittparteien,

c)     bei Weitervertrieb der vom Anbieter entwickelten Software durch den Kunden,

soweit dies vertraglich nicht vereinbart wurde.

(3) Umfang des Schadensersatzanspruches: Der Umfang des Schadensersatzanspruches bemisst sich nach der Lizenzgebühr, die der Anbieter für die vertragswidrige Nutzung üblicherweise verlangt. Etwaige urheberrechtlich zulässige Zuschläge für fehlende Nutzungsrechte als auch die Geltendmachung weiteren Schadens bleiben hiervon unberührt.

 

§10 Schlussbestimmungen

(1) Soweit für einzelne Geschäftsfelder der Hallo Welt! weitere AGB bestehen, finden diese neben den vorliegenden Anwendung. Soweit sich speziellere/abweichende Regelungen in den jeweiligen AGB/Einzelverträgen finden, gehen diese den vorliegenden AGB vor.

(2) Verträge von Nutzern untereinander, die unter Nutzung des Angebots von Hallo Welt! zustande kommen, begründen keine Haftung oder sonstige Verpflichtung von Hallo Welt!. Insoweit stellt Hallo Welt! lediglich eine Plattform zur Vermittlung zwischen den Nutzern bereit, an dem Vertragsschluss der Nutzer untereinander ist Hallo Welt! nicht beteiligt.

(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien bekannt werden.

(4) Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

(5) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die diese AGB betreffen, ist Regensburg, soweit der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Hinweis:
Für Verbraucher besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (sog. OS-Plattform) beizulegen. Die OS-Plattform wird von der EUKommission über den folgenden Link bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die OS-Plattform ist nach Angaben der EU-Kommission ab dem15.02.2016 erreichbar.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: shop@bluespice.com